Der Souverän erregt Aufsehen?

Musikalisch beeindruckend stellt Dan Le Sac fest: Der Souverän ist das Volk, the government is accountable to the people. Worte, die selbstverständlich sind und doch bisweilen für Gänsehaut sorgen.

Wie kann ein solcher Grundsatz, der verfassungsrechtlich in jedem „westlichen“ Staat verankert ist, den Zuhörer aufmerken lassen? Vermutlich liegt das daran, dass der Grundsatz der Volkssouveränität im täglichen Politikbetrieb selten offenbar wird.

Mögen die „Oberen“ auch demokratisch legitimiert sein, oftmals scheint es doch so als würde das Volk von einer herrschenden Klasse dominiert, die wichtigen Entscheidungen werden ohne Mitsprache der Bürger getroffen. 750 Mrd. € – Schirm? Afghanistan-Krieg? Steuersenkungen?

Wie viel ist angesichts dieser Praktiken übrig geblieben vom demokratischen Ideal?

Sicherlich, die deutsche Demokratie ist eine indirekte. Es soll hier auch keine Debatte über die Vor- und Nachteile direkter und indirekter Demokratie geführt werden. Einzig und allein bleibt festzuhalten: der Grundsatz der Volkssouveränität, geschickt musikalisch vertont, ist ein geeignetes Mittel, um Aufsehen zu erregen.

Weshalb das so ist? Das möge man sich einmal selbst fragen. Antworten erwünscht!

Von Funken und Rauchsäulen – In Hamburg zünden sie wieder Autos an

In Hamburg brennen Autos. Seit Wochen, immer wieder. Rauchsäulen einer schleichenden Veränderung der Protestkultur?

Linke Chaoten? Eine Form des Protestes, die bei dem ein oder anderen Sympathien weckt? Solange man selbst nicht betroffen ist?

Welche Rolle spielt das Auto? Wie wichtig ist seine statusbildende Funktion?

Überliefert sind Erzählungen von Großkanzleianwälten und Unternehmensberatern, die damit prahlen, ihre Mitarbeiter zu entlassen, für den Fall, dass diese sich erdreisten ein teureres Auto als der Chef zu kaufen.

Wünscht man diesen, dass der Benz des Nachts brennt? Oder bemitleidet man sie ob ihrer Fokussierung auf das Materielle, Unwesentliche?

Wie kommunizieren wir unsere Werte? Auto = Ego?

Schon vor Jahrhunderten hat das Transportmittel ein gewisses Licht auf seinen Benutzer geworfen – der Esel für den Bauern, das Viergespann für den Lehensherren. Dem Stande gemäß? Und heute? Hat sich dies gewandelt? Kann etwas, das schon immer legitim war heute illegitim erscheinen – darf ein Auto heute nicht mehr im gleichen Maße als Statussymbol dienen?

Erinnerungen werden wach an Fahrten in der klimatisierten Mercedes E-Klasse über die roten Lateritpisten Ghanas.

Wir rücken global zusammen, erkennen die massiven Unterschiede, die Gefälle (ob zwischen erster und dritter Welt oder zwischen Bogenhausen und Hasenbergl) und – erhalten sie aufrecht.

Den Status konservieren, das Erarbeitete erhalten – soweit so gut. Doch wie verträgt sich dieser Gedanke mit der Chancenungleichheit allerorten? Wie kann dieser Gedanke überleben angesichts der Ansprüche, die wir an unser Wertesystem, die kontinentaleuropäisch geprägten Menschenrechte haben? Wollten wir dieses nicht „hinaustragen in die Welt“, die armen Zurückgebliebenen zivilisieren?

Wie lange noch wird sich der Benz, Porsche oder BMW sicher durch die Vororte der mondänen Welt lenken lassen, wenn sich die Kluft zwischen dem (vermeintlichen) Anspruch der Gutmenschlichkeit und der vom Streben nach Statuserhalt und materieller Konservierung geprägten Wirklichkeit weiter vergrößert?

Das Auto – für jeden sichtbar steht es mehr als der Wohnraum oder sonstige Dinge für den Status des Besitzers, manche Luxusmodelle suggerieren Überfluss. Dort wo sich die Pirelli-Reifen mit dem Staub der Straße berühren, liegt der soziale Funken. In Hamburg sprang er zuletzt über.

Diaspora vs. Facebook – Kampf gegen die Gigantomanie des Marktes?

Das Online-Netzwerk Facebook stand zuletzt angesichts seiner benutzerunfreundlichen Datenschutz-Strategie massiv in der Kritik. Die vier New Yorker Studenten Daniel Grippi, Maxwell Salzberg, Raphael Sofaer und Ilya Zhitomirskiy hingegen, verfolgen mit ihrem Programm ‚Diaspora‘ nun einen neuen Ansatz: Über ein P2P-Netzwerk soll den Anwendern ermöglicht werden, ihre auf dem eigenen Server hinterlegten Daten für Andere sichtbar zu machen. Videos, Fotos und sonstige Veröffentlichungen bleiben in der Hand des Nutzers. Auf diese Weise erlangt der Einzelne wieder die Kontrolle über die von ihm veröffentlichten Inhalte, ein Missbrauch, z.B. in Form der Weitergabe an Dritte, ist ausgeschlossen.

Facebook, das ursprünglich ebenfalls als studentisches Projekt – des Harvard-Absolventen Mark Zuckerberg – startete, hat in den vergangenen Jahren eine beeindruckende Entwicklung genommen. Derzeit nutzen weltweit über 400 Millionen Menschen die Seite, bereits Anfang 2008 wurde das Unternehmen mit 15 Mrd. US $ bewertet. Anders als bei der geplanten Diaspora-Plattform vorgesehen, speichert Facebook die Daten seiner Nutzer nach wie vor zentral.

Zudem behält sich das Netzwerk vor, über die Daten der Anwender frei zu verfügen. Ideeler Hintergrund der ‚Datengier‚ ist dabei Zuckerbergs Vision der „Personalisierung“ der Internetnutzung. So könnten Dienste wie Facebook nach Zuckerbergs Idee zunächst umfassende Informationen über das Nutzungsverhalten der einzelnen Anwender sammeln, um diese später gewinnbringend an Betreiber anderer Seiten weiterzureichen. Diesen würde der Erkenntnisgewinn anhand der Datensätze schließlich ermöglichen, ihre Angebote auf den einzelnen Anwender zuzuschneiden. Der User fände auf den individualisierten Seiten also keinen allgemeinen, sondern einen für ihn persönlich bestimmten Content vor.

Sicherlich würde so eine Praxis die Möglichkeit einer schnelleren, auf die Bedürfnisse des Einzelnen zugeschnittene Nutzung bieten. Doch um welchen Preis? Lebt nicht das Internet von der allgemeinen Zugänglichkeit aller seiner Quellen?

Neben diesen Fragen, wirft das Zuckerberg’sche Tellerwäscher-Märchen jedoch weitere Fragen auf. Was treibt einen jungen Mann, den ‚jüngsten Millärdär der Welt‚, zu einer solchen Unternehmensstrategie?

Die Vision vom „personalisierten Internet“? Gewissermaßen eine persönliche Verpflichtung? Mark Zuckerberg mit dem Auftrag, sein Evangelium zu verbreiten? Wohl eher nicht. Denn wer gewinnt nach seiner Idee in erster Linie? Er selbst, der Einzelne? Nein. Antwort: der Markt, der Zugriff erhält auf die Privatsphäre seiner Teilnehmer und sich schleichend einen neuen Einflussbereich erarbeitet.

Sicherlich, Zuckerberg wird das liebe Geld locken. Doch hat er davon nicht bereits mehr als genug? Sein Vermögen wird derzeit auf etwa 4 Mrd. US-$ geschätzt. Abgesehen davon: Ist es nicht bereits eine beachtliche Leistung, das größte soziale Netzwerk der Welt aufzubauen? So beachtlich, dass man sich getrost anderen Aufgaben widmen könnte? Oder den ‚Dienst‘ in seinem ursprünglichen Sinn verstehen und ihn als kostenlose Kommunikationsplattform in den Dienst der globalen Gemeinschaft stellen könnte?

Doch richten wir diese Fragen ein wenig anders formuliert einmal an das ‚moderne Unternehmertum‘: Wann erreicht ein Unternehmen einen Punkt des Innehaltens? Welche Faktoren indizieren, dass es die maximale Größe erreicht hat? Wo liegt die Wachstumsgrenze? Wann ist das Maß voll, wann sind die Zielvorgaben erfüllt?

Eines wird augenscheinlich: Als junger moderner Unternehmer kann Mark Zuckerberg die Antworten auf all diese Fragen nicht kennen. Weil weder er selbst noch einer seiner Kollegen sie sich jemals stellen würden. Aus Alternativlosigkeit bleibt ihm nichts anderes übrig als nach Handbuch zu verfahren und weiterzumachen. Das moderne marktwirtschaftliche System kennt nur die goldene Regel des Maximalen: maximale Ausbreitung, maximaler Profit, notfalls durch maximale Skrupellosigkeit und Ausbeutung.

Das Beispiel Facebook also zeigt: Im Kapitalismus des jungen 21. Jahrhunderts gilt einzig das Prinzip der Maximalität. Das einzelne Unternehmen strebt mangels alternativer systemtheoretischer Ansätze die maximale Marktposition an. Um welchen Preis das geschieht, ist marktwirtschaftlich irrelevant. Ein systemischer Fehler, der Ideen vernichtet – auch die Idee vom Internet als einem ‚open space‘ fällt ihm allmählich zum Opfer. In diesem System kann er also gar nicht anders, der gute Mark.

Nun also Diaspora. Wieder einmal scheint der Idealismus zurückzuschlagen, sich dem großen mächtigen System in den Weg zu stellen. Wie das Projekt enden wird? Das dürfte von den vier Jungs und ihrer Widerstandsfähigkeit gegen die übergreifende Gigantomanie des Marktes abhängen. Man kann ihnen angesichts der im Geldregen dahin schmelzenden Zuckerberge auf dieser Welt nur viel Glück wünschen.

Finanztransaktionssteuer – eine gute Idee?

Zugegebenermaßen, das Video stellt die Diskussion um die Schaffung einer Finanztransaktionssteuer stark vereinfacht dar. Eine Frage müssen sich die Banken jedoch gefallen lassen: was tun sie für den Erhalt von Gemeinschaft und Gesellschaft?

Wir hingegen müssen uns fragen, ob wir es uns langfristig erlauben können, eigen- und gewinnsüchtig agierende Institutionen mit Staatsgeldern am Leben zu erhalten. Gelder, deren Fehlen für Löcher im sozialen Auffangnetz sorgen wird. Und dann? Solidarität im Widerstand mit Folgen wie in Athen (siehe: Die Mitte der Gesellschaft – Demonstranten von morgen?) ?

Soweit sollte es nicht kommen müssen. Womöglich könnte eine gesetzliche Regelung zur rechten Zeit die Gemüter beruhigen, für eine Umverteilung sorgen, auch Gewinne, nicht nur Verluste sozialisieren?

Soll man also der individuellen Freiheit des Bankers, des Marktschaffenden, seine Gewinne zu 100% abschöpfen zu können Vorrang gewähren oder mittels einer Steuer auf Finanztransaktionen die Handelnden zu einem gesellschaftlichen Ausgleich zwingen?

Am Ende stellt sich wie so oft die entscheidende Frage: In welchem Verhältnis sollen in der von uns zu prägenden Gesellschaft Individuum und Gemeinschaft, Freiheit und Gleichheit stehen?

Das Video und weitere Infos zu dem Aktionsbündnis „makefinancework“ findet ihr unter: makefinancework.org

Die Mitte der Gesellschaft – die Demonstranten von morgen?


Kriegsszene? Gasangriff? Armageddon? Ausschnitt aus dem neuen M.I.A. Video von Romain Gavras?

Alles möglich, nichts zutreffend. Der junge Mann, den wir auf diesem Foto sehen, kämpft. Er hält die rote Fahne der Sozialisten in der Hand. Wir sehen griechische Szenen aus dem Jahre 2010.  Der Protest scheint ein anderer geworden zu sein.

Gewöhnt hatten wir uns an die üblichen Ausschreitungen bei G8-Gipfeln, Mai-Kundgebungen und Atomtransporten. Wir nahmen medial Anteil an den Auseinandersetzungen zwischen Links und Rechts, der Antifa und den Jungen Nationalen, dem Schwarzen Block und den Elite-Polizeieinheiten des bayerischen USK. Oftmals gab es handfeste Konflikte, 2001 starb in Genua ein Aktivist durch die Kugel eines überforderten italienischen Polizisten.

Seite an Seite standen diese ‚Krawallmacher‘ mit vielen friedlichen Demonstranten, deren Protest zumeist darauf abzielte, auf allzu verwerfliche Auswüchse des globalen Kapitalismus aufmerksam zu machen. Die Regierungschefs und Umweltminister dieser Welt sollten dazu bewegt werden, dem Marktradikalismus Einhalt zu gebieten, den vielerorts notleidenen Menschen und der angeschlagenen Umwelt zuliebe. Dies suchte man in erster Linie durch Medienpräsenz und damit verbundenes Wachrütteln zu erreichen. Die Wut, die sich in gewalttätigen Aktionen bisweilen zeigte, war zumeist Ausdruck des Unmuts der wenigen aggressiven Gruppierungen und nicht repräsentativ für die Mehrheit der Demonstranten.

Nun also Griechenland. Ein Staat vor der Pleite, dem Ausverkauf, der Insolvenz. Ein aufgeblähter Verwaltungsapparat, Korruption und Steuerhinterziehung aller Orten. Die Aufnahme in die Eurozone? Konsequenz eines dreisten Vorgangs, der den Tatbestand des Betrugs erfüllt. Die Politik im Land von Platon und Aristoteles scheint sich in den vergangenen beiden Jahrzehnten wenig mit den Staatstheorien der beiden großen Denker der Menschheitsgeschichte befasst zu haben.

Hellas steht sinnbildlich einerseits für das Versagen der Politik, andererseits für die Erbarmungslosigkeit des Marktes. Ja, gewiss, es gab massive Verfehlungen in der griechischen Politik. Doch rechtfertigt dies die globale Spekulation auf den Untergang eines Staates, welche die Eurozone derart bedroht, dass die EU-Regierungschefs in einer sonntagabendlichen Notfallsitzung einen ‚Rettungsschirm‘ mit einem Volumen von 750 Mrd. € aufspannen müssen, um das Ende der europäischen Gemeinschaftswährung zu verhindern? Kann es wirklich sein, dass den Ratingagenturen und Investmentbanken das Feld überlassen, der Staat zu einem der vielen ‚Player‘ am ‚größten Pokertisch aller Zeiten‘ degradiert wird?

Die Antwort der griechischen Bevölkerung auf diese Fragen dürfte nicht schwer zu erraten sein. Und hier sieht man den Unterschied zu den Protesten, wie wir sie in ihrer bisherigen Form kennen gelernt haben: Die Bilder aus Athen zeigen, dass sich die Demonstranten nicht mehr aus vornehmlich linken Gruppen oder Alt-68ern zusammensetzen. Der griechische Protest zeigt eine neue Qualität. Er ist das Aufbegehren eines Volkes gegen die Verwerfungen der griechischen Politik und gegen die Zugrunderichtung des Landes durch internationale Finanzspekulation. Mit den zunehmenden Verfehlungen des modernen Systems erhöht sich auch die Intensität der Proteste. Solidarität im Widerstand.


Widerstand nicht nur gegen politische Kräfte, sondern gegen alles und jeden, der sich rücksichtslos des Systems bedient, der an sein eigenes Fortkommen mehr als an das der Gemeinschaft denkt. In der ernsten Stunde wird offenbar, was so lange im verborgenen lag: Die Gewinnsucht des Einzelnen, ausgelebt durch Steuerhinterziehung, Korruption und Finanspekulation gefährdet das Wohl der Gemeinschaft. Eine solche Situation barg schon immer die Gefahr in ausufernde Gewalt zu münden – und sie tut es auch heute.

Der schreckliche Tod dreier Bankangestellter in Athen in der vergangenen Woche könnte somit nur der Auftakt gewesen sein. Der Auftakt zu einem Kampf zwischen Nutznießern und Benachteiligten des Systems, zwischen Elite und Masse, zwischen Reich und Arm.

Neben den vielen technischen Details, die es im Zuge der Bewältigung der Weltwirtschaftskrise noch zu klären gibt, sollte sich die Politik daher in erster Linie grundlegende Frage stellen: Was für eine Art von Gesellschaft wollen wir schaffen, welche Elemente sind es wert, erhalten zu werden und auf welche können wir getrost verzichten? Was kann getan werden, um bei jedem Bäcker und Banker wieder ein Bewusstsein für die gemeinschaftliche Verantwortung zu schaffen, die ein jeder für das Staatswohl trägt? Kurzum: Wie schaffen wir eine gesellschaftliche Klammer, die den modernen Staat vor dem Kollaps bewahrt?

Fragen, die uns alle betreffen werden und von deren Beantwortung nicht nur die Zukunft der ‚friedlichen Protestkultur‘ des 21. Jahrhunderts abhängen könnte.