Ein Politiker am Bundesverfassungsgericht – Kommentar zur Nominierung Peter Müllers

Ein Politiker. Ein Gericht.

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ist mehr als nur irgendein Gericht. Es ist vielmehr das juristische Kontrollorgan der Bundesregierung. Werden politische Entscheidungen im Berliner Bundestag in Gesetzesform gegossen und wenig später vom Bundespräsidenten ausgefertigt und verkündet, stellt der Gang nach Karlsruhe das letzte Mittel dar, um gegen die neu geschaffene gesetzliche Regelung vorzugehen.

Eine politische Agenda ist an dieser Stelle zu geltendem Recht geworden. Zu einem Gegenstand rechtswissenschaftlicher Untersuchungen. Zu einer Regelung, die nötigenfalls mit direktem Zwang – sprich (Polizei-)Gewalt – durchgesetzt werden kann.

Sollten sich beim Bürger nun Zweifel regen an der Rechtmäßigkeit des neu geschaffenen Gesetzes, verbleibt ihm die Option, Verfassungsbeschwerde zu erheben. Die Verfassungsrichter werden sich in einem solchen Fall mit der Frage der Vereinbarkeit des Gesetzes mit dem Grundgesetz, der deutschen Verfassung, auseinandersetzen.

Wie gerade die jüngere Geschichte des Gerichts zeigt, werden hier politisch höchst umstrittene Entscheidungen teils bestätigt, teils für unrechtmäßig und verfassungswidrig erklärt. Insbesondere das viel beachtete Urteil zu den HartzIV-Sätzen verdeutlichte, zu welch einer zentralen Überprüfungsinstanz des deutschen Politikbetriebs das Bundesverfassungsgericht im Laufe des letzten Jahrzehnts gereift ist.

Nun also betritt Peter Müller die Karlsruher Bühne. Ein Mann, der seit 1999 das Amt des saarländischen Ministerpräsidenten innehat und über Jahre hinweg die Bundespolitik der Union mitbestimmte.

Peter Müller. Wieso eigentlich nicht? Bei seiner Person handelt es sich doch um einen vortrefflichen Kandidaten für das Verfassungsgericht. Schließlich ist Müller Jurist und war gar vor seiner politischen Karriere bereits als Richter tätig. Am Landgericht Saarbrücken wohlgemerkt. Zudem könnten ihm seine politischen Fähigkeiten bei seiner Tätigkeit in der stark politisierten höchsten deutschen Rechtsinstanz doch nur von Vorteil sein. Einer wie er, der mit den Inhalten vertraut ist und über die notwendigen rhetorischen Fähigkeiten verfügt, könnte seine Politik im Richtergewand fortsetzen.

Genau dies ist jedoch ein Trugschluss, dem Staat und Volk nicht aufsitzen dürfen.

Das Bundesverfassungsgericht mag heute eine so zentrale Rolle in der deutschen Politik eingenommen haben, wie niemals zuvor. Dieser Entwicklung muss jedoch an der Stelle Einhalt geboten werden, wo das in unserem Staat geltende Prinzip der Gewaltenteilung berührt wird.

Zwar war die Besetzung der Richterbänke schon seit Jahrzehnten ein politisches Ränkespiel, geprägt von Kungelei und parteipolitischen Schachzügen. Ohne das richtige Parteibuch durfte sich nicht einmal ein verdienter Professor aus Heidelberg oder sonstwo in das purpurne Richtergewand kleiden.

Eine neue Qualität der Vermengung von Politik und Recht, von Exekutive und Judikative, wird jedoch erreicht, wenn eine Persönlichkeit, die gerade noch an vorderster Front Parteipolitik betrieb, plötzlich auf der Richterbank Platz nimmt. Fühlten sich die Herren Professoren größtenteils noch zunächst der Rechtswissenschaft und erst dann der Parteidoktrin verpflichtet, steht beim designierten Verfassungsrichter Müller diese Frage erst gar nicht zur Debatte. Jemand, der intensiv an politischen Prozessen beteiligt war, wird sich allein schon in emotionaler Hinsicht nur schwerlich von eigenen Standpunkten lösen können.

Klar wird: Eine solch enge Beziehung zwischen der Tagespolitik und der höchsten juristischen Entscheidungsinstanz schadet der Demokratie. Bis dato mögen die Karlsruher Entscheidungen auch noch so sehr politisch motiviert gewesen sein. Letztendlich wurden von der Richterbank aus doch rechtliche Entscheidungen getroffen – und das im eigentlichen Sinne.

Wenn sich die verfassungsmäßig verankerte Distanz zwischen Judikative und Exekutive in Luft auflöst, Karlsruhe ferner zur letzten Wirkungsstätte altgedienter Bundespolitiker verkommt, wird auch das Recht seine Objektivität einbüßen.

Denn: Recht ist geronnene Politik. Ihm muss daher unbedingt eine Anwendung nach objektiven, unpolitischen Kriterien widerfahren. Eine Rechtsprechung, die geronnene Politik nach politischen Maßstäben beurteilt und anwendet, verdient ihren Namen als solche nicht mehr.

Unter diesen Umständen geriete der Gerichtsaal zur richterlichen Verkündungsstätte der politischen Agenda. Karlsruhe würde zur besseren Pressestelle Berlins degradiert.

Natürlich, so weit mag es noch lange nicht gekommen sein. Zumal Müllers Rolle im achtköpfigen Senat neben wissenschaftlichen Schwergewichten zunächst vermutlich eher gering ausfallen wird.

Ein Berufspolitiker auf der Richterbank bleibt dennoch ein Risiko für den Rechtsstaat, denn die Demokratie lebt von der Distanz zwischen den Gewalten. Anhand der Nominierung des Ministerpräsidenten und Parteivorderen Müller wird der Respekt für dieses grundlegende Prinzip schmerzlich vermisst. Seine Rechtsprechung könnte der Politik seiner Partei die letztinstanzliche Absolution erteilen – die Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit politischer Entscheidungen geriete zur Farce.

Ein Politiker ist kein Richter. Und das war bisher auch gut so.

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