Wozu reicht unsere Freiheit?

Wer kennt das nicht? Man hetzt durch die Fußgängerzone, kurz vor Ladenschluss, nach dem Konsum labend, darauf hoffend, dass dieser einen materiellen Mangel ganzgleich welcher Art heilen werde. Man braucht Lebensmittel, die neue Zara-Hose oder ein Ladegerät für das Macbook, da das alte chinesischer Bauart schon wieder den Geist aufgegeben hat.

Doch dann, urplötzlich, wird man aus seiner Eigen- und Konsumsucht herausgerissen. Ein freundlicher junger Mensch, wahlweise in blauer, roter oder sonst auffälliger Montur schreitet selbstbewusst auf einen zu. Doch damit nicht genug. Es folgt die Konfrontation mit koketten Fragen wie: „Darf ich Sie begeistern?“ oder „Haben Sie heute schon ein Menschenleben gerettet?“

Bei einer solchen Reizung der vermutlich irgendwo im Kleinhirn zu verortenden „Ethikdrüse“ des modernen Konsumenten, kann dieser eigentlich gar nicht anders, als das schlechte Gewissen flugs mit einer Unterschrift und einer damit verbundenen monatlichen Einzugsermächtigung zu beruhigen. Im Wissen, das örtliche Altenheim oder den peruanischen Regenwald fortan mit 30 € im Monat zu unterstützen, lässt es sich dann auch wieder bequem Billigware aus Bangladesch oder sonst wo kaufen – man hat seinen Beitrag ja schließlich bereits geleistet.

So trefflich dieses moralische Tauschgeschäft – Geld gegen Gewissen – auch funktionieren mag, offenbart es doch eines der vielen Schlupflöcher, durch welche sich das Konsum-Denken in unseren Alltag geschlichen hat. Was man früher durch Einsatz, Hilfsbereitschaft und gelebte Solidarität verwirklichte, übernimmt fortan der Geldbeutel.

Bezeichnenderweise sind denn auch die meisten Anwerber der einschlägigen Organisationen keine überzeugten und langjährigen Anhänger des jeweiligen wohltätigen Zweckes, den sie zu repräsentieren vorgeben, sondern vielmehr sorgsam zusammengecastete Profis, die als solche die Innenstädte der Republik an so manchem Samstagnachmittag zu wahren Charity-Messen machen – stets mit dem Ziel, ihrem Arbeitgeber ein gesteigertes Maß an Liquidität zu verschaffen.

Verwickelt man die dynamischen Verkäufer in ein Gespräch über das Für und Wider bestimmter Entwicklungsmaßnahmen oder über die Sinnhaftigkeit ihrer (Verkaufs-)Tätigkeit, so muss man erfahren, dass man nicht als Individuum wahrgenommen wird, sondern lediglich als potentieller Kunde, den man später hoffentlich „aufschreiben“ kann. Ganz egal, welchen Verlauf das Gespräch eigentlich nimmt, das Gegenüber wird es auf gar wundersame Weise wieder auf den Geschäftsabschluss lenken.

Es geht ihnen also um Vieles, den jungen Wohltätigen von heute. Nur nicht um Inhalte. Entscheidend ist die Unterschrift unter dem Vertrag, nicht die Frage, ob das jeweils in Rede stehende Projekt überhaupt sinnvoll ist oder einen Nutzen für die geförderte Region etc. mit sich bringt. Entsprechend durchlaufen die Studenten, Azubis und Schüler, die sich durch die Tätigkeit ein teilweise königliches Zubrot verdienen, auch keine landeskundliche oder sonstwie inhaltliche Ausbildung. Stattdessen werden sie anhand von Workshops erfolgreich im Stellen von Suggestivfragen und der Anwendung anderer Argumentationstechniken geschult.

In Autoverkäufermanier machen die dynamischen Akteure auf diese Weise so manchen unbefleckten Passanten ganz unverhofft zum Wohltäter – jeder Euro wird ihm mit teuren Worten anhand der zuvor mühsam erlernten Technik abgeschwatzt.

Bezahlt wird selbstredend pro Abschluss und nach Bonus-System, möglich sind bei guter Quote mehrere Tausend € monatlich. Wieso auch nicht, treiben die Boni doch auch Bankmanager zu finanziellen Höchstleistungen. Was in weiten Teilen der freien Wirtschaft funktioniert, kann doch hier nicht falsch sein? Was dort Recht ist, kann hier nicht Unrecht sein?

Doch genau an diesem Punkt beginnt der Trugschluss. Denn abgesehen von der Eigenartigkeit, dass hier Leute Gelder eintreiben, die rein gar nichts mit dem Projekt selbst zu tun haben, ist vor allem die Botschaft, die durch die Anwerbepraxis übermittelt wird, fatal. Sie suggeriert: Alle Probleme auf der Welt sind lösbar – es ist nur eine Frage des Geldes.

Natürlich sind soziale Fragen im modernen Sozialstaat letztendlich Fragen des Geldes. Aber eben nur zu einem Teil bzw. nur in der Konsequenz. Denn das Soziale beschreibt in seiner eigentlichen Bedeutung das menschliche Miteinander und nicht einen Posten im Bundeshaushalt. Bezeichnenderweise wird es zunehmend zu einer finanziellen Herausforderung degradiert. Im Ursprung jedoch geht es um Mitgefühl, um die Anerkennung und Wertschätzung von Interessen, darum, sich in andere und ihre Realitäten hineinzuversetzen.

Weil es daran mangelt – an der Bereitschaft, außerhalb der eigenen Interessen zu denken – leben wir in einer Welt mit massivem Wohlstandsgefälle, mit extremer Armut und gleichzeitigem extremen Wohlstand. In Äthiopien und Eritrea sind eben gerade nicht 1,8 Mio. Menschen auf der Flucht vor dem Hungertod, weil die Anwerber der Hilfsorganisationen eine schlechte Saison erwischt haben. Sondern weil unser Weltwirtschaftssystem eine Umverteilung von Nord nach Süd, von Erster in Dritte Welt nicht vorsieht.

Solange wir bereit sind, unseren Wohlstand auf die Armut anderer zu stützen, solange wir tolerieren und – indem wir ihre Produkte konsumieren – honorieren, auf welche Art und Weise multinationale Unternehmen wirtschaften, wird sich an diesem status quo nichts ändern – und auch nichts an unserem latent schlechten Gewissen.

Uns muss bewusst werden, dass es nicht die verweigerte Unterschrift unter der Einzugsermächtigung des netten jungen Teilzeitwohltäters ist, die globale Ungerechtigkeit aufrecht erhält. Vielmehr sind wir hierfür selbst in unseren tagtäglichen Entscheidungen verantwortlich.

Im globalen Zusammenhang haben wir insbesondere über unseren Konsum die Möglichkeit, Einfluss zu nehmen; in unserem persönlichen Umfeld sind es die kleinen Gesten – vom Tür aufhalten bis hin zur ehrenamtlichen Tätigkeit.

Wir sollten daher das breite Feld der Wohltätigkeit, das Soziale, nicht einem Denken und einem System unterwerfen, das sich vor allem in der Finanzindustrie bewährt hat. Freilich können WWF, greenpeace, amnesty und wie sie alle heißen, mehr bewirken, wenn ihnen ein Plus an finanziellen Mitteln zur Verfügung stehen – und ein Euro ist beim Roten Kreuz in jedem Fall besser investiert als beim nächsten Discounter. Am grundlegenden systemischen Fehler der globalen Marktwirtschaft, Erfolg ausschließlich an der Wirtschaftlichkeit der Unternehmen zu messen, wird eine solche Spende aber nichts ändern.

Wahre Veränderung kann nur geschehen, wenn jeder von uns in seiner Rolle als Konsument und als freier Bürger beginnt, Verantwortung zu übernehmen. Verantwortung für das, was vor der eigenen Haustür geschieht. Und, in Zeiten einer eng vernetzten Weltgemeinschaft, ebenso Verantwortung für das, was unsere Lebensweise andernorts auslöst.

Auch wenn sich die Arbeitsteilung in unseren hochspezialisierten und kapitalisierten Gesellschaft bewährt haben mag – im Bereich sozialer Verantwortung muss es gewisse Grenzen geben; und zwar dort, wo die ursprüngliche soziale Verantwortung eines jeden Einzelnen beginnt.

Der designierte Bundespräsident Gauck spricht diesbezüglich von der „Freiheit zur Verantwortung“. In diesem Kontext muss man fragen: Wozu ermächtigt uns in Westeuropa unsere finanzielle und geistige Freiheit? Zu welchem Maß an Verantwortung? Reicht sie zu mehr als zu einer Unterschrift unter einem Einzugsermächtigungsformular? Haben wir neben unseren beruflichen und sonstigen Verpflichtungen Zeit und Raum für ein Mehr an Engagement? Fühlen wir uns womöglich gar verpflichtet, einen Beitrag zu leisten? Oder akzeptieren wir die vorgefundenen Strukturen?

In jedem Fall sollte es uns zu denken geben, dass es die gutbezahlten Angestellten von Wesser, Dialoger, talk2move etc. sind, die sozialer Verantwortung in unserem Land über weite Strecken ein Gesicht geben – und nicht „indignados“ oder schlichtweg verantwortungsbewusste junge Menschen.

*Die Fotos entstammen der Website: http://www.dialoger.info
** Sollte sich jemand noch mehr mediale Untermalung wünschen: Hier finden sich einige Videos. Oder auch hier.

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Schrei nach Freiheit

Was in Syrien passiert, ist kein allmählich vor sich hinschwelender Konflikt, sondern längst eine Revolution, die nach und nach auf das gesamte Land übergreifen wird.

Da Revolutionen mittlerweile zumindest auch im Internet entschieden werden, tragen die Syrer bei ihren Protestkundgebungen neben arabischen Schilder inzwischen auch Schilder in englischer Sprache  – um die Aufmerksamkeit der westlichen Medien auf ihre Sache zu lenken.

Es ist ein Appell, ein Aufruf: Nehmt uns wahr! Wie die Prager Demonstranten im Jahre 1968 per Radio, richten heute die Syrer ihr Wort an die internationale Gemeinschaft – natürlich über das Internet.

Mit dem heutigen Tag erreicht uns als Deutsche ein persönlicher Appel. Dich, mich, jeden von uns. Es sind Bilder aus Sarakeb, der Heimatstadt meines syrischen Freundes Faris*. Auf Ihnen steht geschrieben, was sich die Syrer so sehnlich wünschen: Freiheit.

Mit diesem Beitrag will ich meinen Teil dafür tun, dass der Appell meines syrischen Freundes, der Ruf nach Freiheit des syrischen Volkes nicht untergeht in der Informationsflut des Internets. Die Bilder sind von Faris und seinen Freunden an jeden von uns persönlich gerichtet – sie kämpfen jeden Tag dafür, in Freiheit zu leben. Was wir beitragen können, sind ein paar Klicks.

Nur ein paar Klicks, könnte man sagen. Aber Tunesien und Ägypten haben gezeigt, dass das heute gar nicht mehr so wenig ist.

*Name vorsorglich geändert

„I lived to witness the day“

Mubarak ist weg, was bleiben sind Erinnerungen. Menschen, die für die Freiheit ihr Leben lassen. Ein Volk, das sich dem Tyrannen widersetzt, das die Verhältnisse auf den Kopf stellt.

Ahmed hat sich nach der Siegesnacht noch einmal die Zeit genommen, um uns in der Ferne an seinem Erlebten, seinen Gefühlen und eben seinen Erinnerungen teilhaben zu lassen.

Lest selbst, welche Bilder die letzten 18 Tage in seinem Kopf hinterlassen haben:

„I’m sitting in the same place where I was shot in the forehead by the „Cartouch“, and the same place where I heard for the first time that Hosny Mubarak has resigned.

Many feelings, so conflicted, come to my mind: happiness and satisfaction, I think this is the closest way to describe my feeling.

You cannot imagine the happiness of the Egyptians – it is really amazing.

We were so upset on Thursday after we heard the speech of Hosny Mubarak especially because most of the people were preparing themselves to celebrate his removal; instead he held a very awful speech that didn’t make any sense actually. People were so upset, but became more persistent to fight for the removal of this Dictator.

Thousands marched from Al Tahrir Square to the President’s Palace and surrounded the state TV building in order to increase the pressure on the regime and as a sign of refusal and anger towards the speech of Hosny Mubarak. During that time I remained in Tahrir Square in order not to decrease the number in the square.

Mubarak was apparently thinking that people would accept his speech and would get bored, give up hope and eventually leave the square. But the next day I saw the largest number of people ever in Al Tahrir Square, millions were there, sending a message to Hosny Mubarak and the regime: ‚We won’t give up or stop until we get our freedom!‘

On Friday at about 5.30 pm after I finished the interview with the radio station, suddenly I heard a kid yelling: ‚He has resigned!‘

You cannot imagine the scene! People were jumping, singing, and yelling: ‚Thank you, God!‘ I felt that I am dreaming or something like this – I can not describe the feeling actually.

As I was going home from Al Tahrir Square after 18 days, watching people dancing and celebrating in the streets, I remembered every moment of our revolution.

I remembered when we ran away from the regime forces and when I hided in the old woman’s apartment on Tuesday the 25th of January at 3.00 am. I remembered the Friday of anger and the moment of being shot many times in the body and the forehead.

I remembered Wednesday when the criminals attacked us with horses and camels as if we were in the middle age.

I remembered being carried after I got the stone in the back of my head.

I remembered the young man who was standing next to me and got a sniper shot in the middle of his head, getting his brain out of his skull.

And of course I remembered the moment that the young boy yelled loudly: ‚He has resigned!‘

I thank god that I was part of this all and that I lived to witness the day that I have another president than Hosny Mubarak and that I feel the happiness and satisfaction of FREEDOM.“

Ahmed Baligh from Al Tahrir Square on the 12th of February 2011

Hier findet ihr zudem noch ein Interview mit Ahmed, geführt von on3-Radio kurz vor dem Ende der Ära Mubarak.

„Freedom is so close“

Dieses Blog hat es sich zur Aufgabe gemacht, Fragen zu stellen. Der folgende Text hingegen stammt von jemandem, der Antworten gibt. Antworten auf Jahrzehnte voll Unterdrückung, Folter und Angst, in denen er und seine Landsleute die tägliche Willkür des Regimes Mubarak erleben mussten.

Seine Antwort lautet: Protest, Auflehnung, Revolution. Mein Freund Ahmed, den ich im vergangenen November in Bonn kennen lernen durfte, ist einer der unzähligen ägyptischen Demonstranten, die dem Despoten Mubarak seit einigen Tagen einen schlechten Schlaf bereiten und die gesamte Welt in helle Aufregung bringen.

Während ich mich um Vorlesungen, einen Haarschnitt und die täglichen Einkäufe kümmerte, zeltete er auf dem Tahrir-Platz, lieferte sich Straßenschlachten mit der Polizei und wurde von einer hilfsbereiten Landsfrau vor der Miliz in ihrem Appartment versteckt.

Doch bevor ich noch mehr vorweg nehme, lieber Leser, mach dir doch selber ein Bild. Der uneditierte Text von Ahmed hat mich heute per Email erreicht, er hat mich gebeten, ihn möglichst vielen Leuten zum Lesen zu Verfügung zu stellen. Ahmed ist kein Journalist, er hat nicht den Anspruch, eine objektive Sicht der Dinge darzustellen. Hier spricht jemand der Zeitzeuge und Aktivist gleichermaßen ist. Sein Bericht ist daher so distanzlos wie der polizeiliche Knüppel, der auf ein menschliches Körperteil niedergeht:

„First of all I would like to introduce myself.

My name is Ahmed Mohamed Baligh. I am a dentist and used to work as a maxillofacial surgeon in Ahmad Maher’s hospital. We, the Egyptian youth arranged on facebook to do protests and decided to start on the 25th of January, which was a Tuesday allover the country.

The main demands of our protests are to remove the whole corrupted regime and mainly its head (Hosny Mubarak) that ruled Egypt for more than 30 years, which were the worst in the Egyptian history regarding economic, medical, educational, and democratic aspects. There is no democracy, no work. Being a dentist I have a good income, but many of my people are suffering, they even do not have the money to buy medicine for their children. These were the main motives for us: our people and our beloved country.

We started on the 25th of January. We marched from allover Cairo towards Al Tahrir Square, which is one of the most important squares in Egypt as it contains many important governmental buildings.

For myself I walked with my friends in a march that contained thousands of Egyptians yelling for their freedom from El Mohandeseen to Al Tahrir Square (more than 10 km).

Of course the regime forces tried to stop us many times but we continued our march till we reached Al Tahrir Square. At this time the regime forces were actually still peaceful, they only tried to stop us by cordons of their bodies but we continued until we reached the square.

In the square they started to bomb us with tears bombs but we resisted and continued remaining in Al Tahrir Square. Then, after about 2 hours of bombing and resistance, they stopped bombing and let us stay in the square peacefully.

The moment I entered Al Tahrir Square for the first time was amazing. I will never forget it! It was just like you earned your freedom or some thing like this. As our march was the first to enter the square, it was such a nice feeling that I would never forget.

We remained in the square from 2.00 pm 25th till 1.00 am 26th. Then the regime forces started to bomb us again at 1.00 am aggressively and they could separate us. They captured many of us, many of my friends were captured but I managed to escape with some of the people that were in Al Tahrir Square. Reunified, we started to arrange ourselves again in march from Al Tahrir Square and walked allover Cairo up to Shubra and Imbaba. We continued to march from 1.00 am till 3.00 am when the regime forces surrounded us in a place called „Rod el Farag“. They managed to capture most of us. I ran in a building and I knocked the door on an appartement in this building, a woman answered me although she was so afraid because it was 3.00 am, told her that I was running from the regime forces down there, so she allowed me in and hided me until they went away, many of my friends were captured that day, but this didn’t make us hesitate or afraid, it made us more strong to continue our protests, till freedom.

My captured friends were set free on the next Thursday (27th of January).

We started then to arrange another protest on the 28th of January, which was Friday and called it „the Friday of Anger“. As on Tuesday there were many marches allover Cairo and the whole country. The Cairo marches were towards Al Tahrir Square of course, for myself I walked in a march from Heliopolis till Ramses that contained more than 90.000 people. On our way criminals of the regime wanted to separate us but they were so few so we managed to continue until we reached Ramses, which is another square on our way to Al Tahrir Square. Ramses square was full of regime forces. They started to bomb us again with tear bombs and they started to shoot us with cartouche gun shots which are used to kill birds.

From the way between Ramses and Al Tahrir Square there were many battles between us and the regime forces. I remember on that day I got many gun shots allover my body and I got 2 in my forehead. Later, I removed all the bullets except one in my forehead. Doctors told me that they have to wait until inflammation subsides so that they can remove it. Also I got a burn in my hand because I caught one of their bombs and threw it back on them. The bomb wasn’t too hot but the chemicals from it burnt my hand badly. Thank God it wasn’t worse.

The regime forces were bombing us very hard, hundreds of bombs were thrown on us, and many heroic actions were done by the protesting heroes, I would never forget this day at all.

After 3 hours of fighting, we managed to reach Al Tahrir Square again. The regime forces finished their bombs and cartouche (bird killing) bullets. During that time Hosny Mubarak ordered the military forces to enter the streets to separate us and the police forces as they finished their bombs and bullets. You can imagine how many bullets and bombs were thrown on us on that day. Many times I felt that I would suffocate from the bombs and from coughing and tearing, but then I remembered freedom, my people and of course my beloved country, so I became stronger than ever and started again. I think the greatest love is the love for your country.

The army and military forces at last separated between us and the police forces. Many people died that day because of suffocation and because of the cartouche bullets (which entered their brains through their eyes).

We then lasted our first night in Al Tahrir Square and until now, people are still there every day and night till we gain our freedom. This was on the 28th of January. The day, which we call the „Friday of Anger“.

We then rested in Al Tahrir Square on Saturday, Sunday, Monday and on Tuesday. Hosny Mubarak had a speech on TV and said that he would understand us and that he would try to fulfill our demands. The next day the liar Hosny Mubarak sent us thousands of criminals to butcher us in Al Tahrir Square. His regime set the prisoners and criminals free, gave each one of them 500 pounds and told them to eliminate us.

With swords, horses, camels and knives they attacked us on the 2nd of February, thousands of them. The battle with stones continued for more than 20 hours from 12 pm on Wednesday till 9.30 am on the next day until we defeated them.

I remember on that day I had a serious wound in my head and got 2 stitches in the back of my head.

You can now imagine, my face with 2 bullets in my forehead and 2 stitches in the back of my head, that many people were killed with stones that day. Also the regime used snipers to kill us after the regime realised that we managed to defeat the regime criminals. But the snipers shot only those, which got out of Al Tahrir Square and ran after the criminals. But those, which stayed in the square, the snipers didn’t shoot at them. Thank God.

From that day till now we are still remaining in Al Tahrir Square and moreover we extended our protest to the parliament (the peoples assembly) and the presidency of Ministry Street, which are just one street away from Al Tahrir Square.

I am writing this note to you from Al Tahrir Square on the 9th of February between thousands of free Egyptians that would never leave the square until Mubarak leaves and until we win our freedom.

Our numbers are increasing in Al Tahrir Square, our spirits are so high and our belief is so great that freedom is so close.“

Ahmed Baligh from Al Tahrir Square on 9th of February 2011

Ein Politiker am Bundesverfassungsgericht – Kommentar zur Nominierung Peter Müllers

Ein Politiker. Ein Gericht.

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ist mehr als nur irgendein Gericht. Es ist vielmehr das juristische Kontrollorgan der Bundesregierung. Werden politische Entscheidungen im Berliner Bundestag in Gesetzesform gegossen und wenig später vom Bundespräsidenten ausgefertigt und verkündet, stellt der Gang nach Karlsruhe das letzte Mittel dar, um gegen die neu geschaffene gesetzliche Regelung vorzugehen.

Eine politische Agenda ist an dieser Stelle zu geltendem Recht geworden. Zu einem Gegenstand rechtswissenschaftlicher Untersuchungen. Zu einer Regelung, die nötigenfalls mit direktem Zwang – sprich (Polizei-)Gewalt – durchgesetzt werden kann.

Sollten sich beim Bürger nun Zweifel regen an der Rechtmäßigkeit des neu geschaffenen Gesetzes, verbleibt ihm die Option, Verfassungsbeschwerde zu erheben. Die Verfassungsrichter werden sich in einem solchen Fall mit der Frage der Vereinbarkeit des Gesetzes mit dem Grundgesetz, der deutschen Verfassung, auseinandersetzen.

Wie gerade die jüngere Geschichte des Gerichts zeigt, werden hier politisch höchst umstrittene Entscheidungen teils bestätigt, teils für unrechtmäßig und verfassungswidrig erklärt. Insbesondere das viel beachtete Urteil zu den HartzIV-Sätzen verdeutlichte, zu welch einer zentralen Überprüfungsinstanz des deutschen Politikbetriebs das Bundesverfassungsgericht im Laufe des letzten Jahrzehnts gereift ist.

Nun also betritt Peter Müller die Karlsruher Bühne. Ein Mann, der seit 1999 das Amt des saarländischen Ministerpräsidenten innehat und über Jahre hinweg die Bundespolitik der Union mitbestimmte.

Peter Müller. Wieso eigentlich nicht? Bei seiner Person handelt es sich doch um einen vortrefflichen Kandidaten für das Verfassungsgericht. Schließlich ist Müller Jurist und war gar vor seiner politischen Karriere bereits als Richter tätig. Am Landgericht Saarbrücken wohlgemerkt. Zudem könnten ihm seine politischen Fähigkeiten bei seiner Tätigkeit in der stark politisierten höchsten deutschen Rechtsinstanz doch nur von Vorteil sein. Einer wie er, der mit den Inhalten vertraut ist und über die notwendigen rhetorischen Fähigkeiten verfügt, könnte seine Politik im Richtergewand fortsetzen.

Genau dies ist jedoch ein Trugschluss, dem Staat und Volk nicht aufsitzen dürfen.

Das Bundesverfassungsgericht mag heute eine so zentrale Rolle in der deutschen Politik eingenommen haben, wie niemals zuvor. Dieser Entwicklung muss jedoch an der Stelle Einhalt geboten werden, wo das in unserem Staat geltende Prinzip der Gewaltenteilung berührt wird.

Zwar war die Besetzung der Richterbänke schon seit Jahrzehnten ein politisches Ränkespiel, geprägt von Kungelei und parteipolitischen Schachzügen. Ohne das richtige Parteibuch durfte sich nicht einmal ein verdienter Professor aus Heidelberg oder sonstwo in das purpurne Richtergewand kleiden.

Eine neue Qualität der Vermengung von Politik und Recht, von Exekutive und Judikative, wird jedoch erreicht, wenn eine Persönlichkeit, die gerade noch an vorderster Front Parteipolitik betrieb, plötzlich auf der Richterbank Platz nimmt. Fühlten sich die Herren Professoren größtenteils noch zunächst der Rechtswissenschaft und erst dann der Parteidoktrin verpflichtet, steht beim designierten Verfassungsrichter Müller diese Frage erst gar nicht zur Debatte. Jemand, der intensiv an politischen Prozessen beteiligt war, wird sich allein schon in emotionaler Hinsicht nur schwerlich von eigenen Standpunkten lösen können.

Klar wird: Eine solch enge Beziehung zwischen der Tagespolitik und der höchsten juristischen Entscheidungsinstanz schadet der Demokratie. Bis dato mögen die Karlsruher Entscheidungen auch noch so sehr politisch motiviert gewesen sein. Letztendlich wurden von der Richterbank aus doch rechtliche Entscheidungen getroffen – und das im eigentlichen Sinne.

Wenn sich die verfassungsmäßig verankerte Distanz zwischen Judikative und Exekutive in Luft auflöst, Karlsruhe ferner zur letzten Wirkungsstätte altgedienter Bundespolitiker verkommt, wird auch das Recht seine Objektivität einbüßen.

Denn: Recht ist geronnene Politik. Ihm muss daher unbedingt eine Anwendung nach objektiven, unpolitischen Kriterien widerfahren. Eine Rechtsprechung, die geronnene Politik nach politischen Maßstäben beurteilt und anwendet, verdient ihren Namen als solche nicht mehr.

Unter diesen Umständen geriete der Gerichtsaal zur richterlichen Verkündungsstätte der politischen Agenda. Karlsruhe würde zur besseren Pressestelle Berlins degradiert.

Natürlich, so weit mag es noch lange nicht gekommen sein. Zumal Müllers Rolle im achtköpfigen Senat neben wissenschaftlichen Schwergewichten zunächst vermutlich eher gering ausfallen wird.

Ein Berufspolitiker auf der Richterbank bleibt dennoch ein Risiko für den Rechtsstaat, denn die Demokratie lebt von der Distanz zwischen den Gewalten. Anhand der Nominierung des Ministerpräsidenten und Parteivorderen Müller wird der Respekt für dieses grundlegende Prinzip schmerzlich vermisst. Seine Rechtsprechung könnte der Politik seiner Partei die letztinstanzliche Absolution erteilen – die Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit politischer Entscheidungen geriete zur Farce.

Ein Politiker ist kein Richter. Und das war bisher auch gut so.

Der Kapitalismus – fehlerhaft systemisch.

Wahrhaftig. Systemisch.

Der Kapitalismus ist ein System. Das System des Wettbewerbs. Angefangen bei unseren Vorfahren vor Jahrtausenden, die Felle gegen Edelsteine tauschten. Oder so ähnlich. Später dann die Industrialisierung, mittlerweile ist der Kapitalismus zur globalen Maxime geworden. Kein Staat kann sich diesem Weltsystem entziehen – nicht einmal das zwar demokratiefeindliche, doch lediglich pseudokommunistische China. Längst trägt man in Peking unter der Parteiuniform Armani.

Ein System also. Menschengemacht, menschengeformt. Die Meisten halten es für alternativlos, für das beste funktionierende System, für die einzige Möglichkeit eine Beteiligung Vieler zu gewährleisten. Die Frage nach Gegenentwürfen? Soll hier gar nicht behandelt werden. Im Zweifel führt die Diskussion ohnehin nur in die Marxismus-Sackgasse und endet mit der Phrase: „In der Theorie das beste Modell, doch praktisch schlichtweg nicht umsetzbar.“

In diese Kerbe soll hier nicht gehauen werden. Viel essentieller ist die Feststellung: Der Kapitalismus ist ein System, obendrein ein menschliches – was auch sonst?

Wie aber soll ein vom menschlichen Verstand geschaffenes, von menschlichem Handeln umgesetztes System allumfassend wirken, ja allen und allem gerecht werden?

Die Frage ist so rhetorisch wie sie nur sein kann. Dieses System wird nicht aufgrund seiner Eigenart, sondern allein aufgrund seines systemischen Charakters niemals dazu in der Lage sein, für einen gesellschaftlichen Ausgleich zu sorgen.

Jedes System hat seine Grundzüge, man benötigt gewisse Qualitäten und Qualifikationen, um in ihm voran zu kommen. Manche Talente werden über alle Maßen gefördert, andere werden als unnütz angesehen.

Im Endeffekt führt die Systemisierung zu einer Vereinfachung der menschlichen Lebenswelt. Die Facetten werden verringert, bestimmte ausgewählte Faktoren werden in den Vordergrund gestellt.

Das ehrgeizige aufstrebende Akademikerkind mit den enstprechenden Kontakten und Umgangsformen gehört zu den Profiteuren, der verträumte emotionale Künstlertyp, dem das Materielle lediglich unnötiges Beiwerk ist, fällt aus dem systemischen Raster. Menschliche Fähigkeiten werden auf ihre systemische Nutzbarkeit hin untersucht und im Rahmen einer langfristigen gesellschaftlichen Entwicklung teilweise auch dahingehend komprimiert.

Sicherlich, eine funktionierende Gesellschaft benötigt gewisse Strukturen und Institutionen, die für ein gewisses Maß an Ordnung und Gerechtigkeit sorgen. Eine Art von System ist somit unumgänglich.

Doch eines sollte dem aufmerksamen Beobachter des 21. Jahrhunderts nicht verschlossen bleiben: Diejenigen Tätigkeiten, die gesellschaftlichen Respekt und materiellen Reichtum mit sich bringen, haben im Kontext der komplexen menschlichen Lebenswelt eine sehr viel geringere Bedeutung als im System selbst.

Als Teil der systemischen Struktur sollte man daher unbedingt den Respekt vor anderen Formen menschlicher Selbstverwirklichung wahren. Nimmt man die Perspektive des Lebens als Ganzes zur Hilfe, wird klar: Nur weil der Dax-Vorstand innerhalb des Systems zu den Gewinnern gehört, heißt dies nicht, dass er dem HartzIV-Empfänger seinen Alltag diktieren kann.

Das moderne marktwirtschaftliche System befördert gewisse Qualitäten und Qualifikationen, bestimmte Berufsarten und Charakterzüge. Bei der Auswahl war keine höhere Macht am Werk, es handelt sich um menschliche Machart. Dies möge bei aller Bewunderung der menschlichen Evolutionsgeschichte nicht vergessen werden.

Demut angesichts der Beschränktheit der menschlichen Schaffenskraft. Besonders im Hinblick auf das von uns geschaffene Wirtschaftssystem ist diese angebracht.